Datenschutz
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten hat für die NÖ Landesgesundheitsagentur und die unter ihrer Betriebsführerschaft stehenden NÖ Universitäts- und Landeskliniken einen besonders hohen Stellenwert.
Es ist uns daher besonders wichtig, Sie in dieser Datenschutzerklärung über Art, Umfang und die Zwecke der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen Ihrer Behandlung in einem NÖ Landes- oder Universitätsklinikum, sowie die Ihnen gemäß der ab 25. Mai 2018 unmittelbar anwendbaren EU-Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) zustehenden Rechte, zu informieren.
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zweckgebunden und im Rahmen der datenschutz- und krankenanstaltenrechtlichen Vorschriften (insb. DSGVO, DSG, TKG 2003, NÖ KAG) sowie unter Einhaltung der erforderlichen (technischen und organisatorischen) Datensicherheitsmaßnahmen.
Bitte lesen Sie sich diese Datenschutzerklärung, sowie die in unseren Kliniken ausgehängten Anstalts- und Hausordnungen durch. Bitte beachten Sie, dass wir uns vorbehalten diese Datenschutzerklärung regelmäßig zu evaluieren und an gesetzliche Änderungen anzupassen.
Datenschutzrechtlicher Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und des Datenschutzgesetzes (2018) für die Datenverarbeitung im Rahmen der Patientenverwaltung ist die:
NÖ Landesgesundheitsagentur
Stattersdorfer Hauptstraße 6/C,
3100 St. Pölten.
Was sind personenbezogene Daten?
Darunter versteht man jene Informationen über natürliche Personen, die es ermöglichen eine Person zu identifizieren oder zumindest identifizierbar zu machen (z.B. Name, Kontaktdaten, Gesundheitsdaten, aber auch Videoaufzeichnungen oder biometrische Daten wie Fingerabdrücke). Nicht personenbezogene (anonymisierte) Daten hingegen sind Angaben, die unter keinen Umständen auf Betroffene rückführbar sind. Diese unterliegen nicht dem Anwendungsbereich des Datenschutzrechts.
Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir von unseren PatientInnen?
Gemäß § 21 NÖ KAG sind die NÖ Landes- und Universitätskliniken u.a. zur Führung von Krankengeschichten und Vormerken über die Aufnahme und Entlassung der Patienten verpflichtet.
Bei den über Sie als Patient/in oder Angehörigen gespeicherten Datenkategorien handelt es sich um die für die Patientenverwaltung und Versorgung inkl. Terminplanung, Dokumentation und Verrechnung erforderlichen Patientenstamm- sowie Versicherungsdaten und um gesundheitsbezogene Daten (Untersuchungsdaten, Daten zur Aufnahme/Entlassung, medizinische und pflegerische Dokumentation, Daten zum Patiententransport und zur Patientenverpflegung).
Auf welcher Rechtsgrundlage basiert die Verarbeitung Ihrer Daten?
Die Datenverarbeitung erfolgt zur Erfüllung der aus den Behandlungsverträgen resultierenden Verpflichtungen sowie insb. der gesetzlichen Dokumentations-, Anzeige und Meldepflichten und zu Verrechnungszwecken. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung bildet somit Art 9 Abs 2 lit h DSGVO und insb. § 21 NÖ KAG.
Darüber hinaus kann die Verarbeitung Ihrer Daten auch zur Erfüllung überwiegender Interessen insb. im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art 9 Abs 2 lit i DSGVO oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen gemäß Art 9 Abs 2 lit f DSGVO erforderlich sein.
Gesammelte, anonymisierte Informationen nutzen wir für Forschungszwecke oder für sonstige rechtmäßige unternehmerische Zwecke wie z.B. Qualitäts- und Risikomanagement, wobei wir hierbei sicherstellen, dass kein Personenbezug hergestellt werden kann
An wen geben wir personenbezogene Daten unserer PatientInnen weiter?
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten unter Einhaltung der krankenanstalten- und berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht und treffen die erforderlichen technischen und organisatorischen Datensicherheitsmaßnahmen zum Schutz Ihrer Daten.
Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt
- aufgrund rechtlicher Vorgaben und/oder
- zur Erfüllung unserer Pflichten aus dem Behandlungsvertrag und/oder
- mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung.
Ihre personenbezogenen Daten können zur Erfüllung der zuvor genannten Zwecke und abhängig vom jeweiligen Einzelfall typischerweise an folgende Empfänger insb. gemäß § 21 NÖ KAG weitergegeben werden:
- Gesetzliche Sozialversicherungsträger und von Sozialversicherungsträgern beauftragte Sachverständige
- Privatversicherungen (in jenem Umfang, der sich aus dem Versicherungsvertragsgesetz iVm § 21 Abs 3 NÖ KAG ergibt)
- Niederösterreichischer Gesundheits- und Sozialfonds (NÖGUS) und NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft, soweit dies zur Wahrnehmung der ihnen obliegenden Aufgaben erforderlich ist
- Gerichte und Verwaltungsbehörden in Angelegenheiten, in denen die Feststellung des Gesundheitszustandes für eine Entscheidung oder Verfügung im öffentlichen Interesse von Bedeutung ist
- Einweisende oder weiterbehandelnde Ärzte/ Zahnärzte oder Krankenanstalten bzw. Gesundheitsdiensteanbieter
- Rechtsanwälte/Notare/Versicherungsmakler (Haftpflichtversicherung)
- Externe Dienstleister/Auftragsverarbeiter
- Rettungsdienste (bei Transportvorgängen)
- Gesetzliche/gewählte/gerichtliche (Erwachsenen)-Vertreter
- Weitere Empfänger bei Vorliegen einer Einwilligungserklärung des Patienten z.B. Vertrauensperson.
Wie lange bewahren wir Ihre personenbezogenen Daten auf?
Die NÖ Krankenanstalten sind verpflichtet, Krankengeschichten aus stationären Aufenthalten gemäß § 21 Abs 2 NÖ KAG nach Abschluss des Behandlungsfalles mindestens 30 Jahre aufzubewahren. Röntgenbilder und andere Bestandteile der Krankengeschichte, deren Beweiskraft nicht 30 Jahre hindurch gegeben ist, sowie Krankengeschichten aus ausschließlich ambulanter Behandlung sind mindestens 10 Jahre aufzubewahren.
Welche Betroffenenrechte stehen Ihnen zu?
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen insb. die Rechte auf Auskunft, Berichtigung von unrichtigen Daten, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung sowie Widerspruch gemäß der Artt. 14 ff DSGVO zu.
Sofern die Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht, können Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen.
Bei allgemeinen Fragen zu dieser Datenschutzerklärung oder zu Ihren datenschutzrechtlichen Betroffenenrechten, wenden Sie sich bitte gerne über den Postweg oder per Email unter datenschutz@noe-lga.at direkt an den Datenschutzbeauftragten der NÖ Landesgesundheitsagentur.
Letztlich dürfen wir Sie darüber informieren, dass Sie die Möglichkeit haben bei der österreichischen Datenschutzbehörde Beschwerde zu erheben, wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind.